Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

Pressemitteilung 155/24 vom 25.07.2024

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Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Pressemitteilung 154/24 vom 25.07.2024

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Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)

Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024

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Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig

Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024

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Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024

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Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf

Pressemitteilung 150/24 vom 17.07.2024

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Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab

Pressemitteilung 149/24 vom 16.07.2024

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Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig

Pressemitteilung 148/24 vom 16.07.2024

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Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig

Pressemitteilung 148/24 vom 16.07.2024

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Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 146/24 vom 15.07.2024

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